SPD aktiv für BADEN 21
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Pressemitteilung Ute Kumpf MdB Mitglied des Verkehrsausschusses Ausbau der Rheintalbahn
22.02.11
"Den schönen, beruhigenden Worten des Ministerpräsidenten müssen Taten folgen."
Anlässlich des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Ausbau der Rheintalbahn als Modell für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz" erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Ute Kumpf:
"Den schönen, beruhigenden Worten müssen Taten folgen. Herr Mappus, Frau Gönner und Herr Grube stehen bei den Bürgern im Wort und müssen sich gegen die Bundesregierung durchsetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger in der Region bekennen sich zur Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene und unterstützen einen Ausbau der Schiene. Mit großem Engagement und Sachverstand wurden Vorschläge, zusammengefasst im Konzept "Baden 21", erarbeitet, die einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn vorsehen.
Die SPD unterstützt mit dem Antrag "Ausbau der Rheintalbahn als Modell für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz" die Forderungen der Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort. Bundesregierung, das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG müssen nun zeigen, wie sie ihre gemeinsame Finanzverantwortung wahrnehmen und den versprochenen Schulterschluss zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen einlösen wollen. Die beim Projektbeirat und der Bevölkerung geweckten Erwartungen müssen eingelöst, "Baden 21" sowie der "Rastatter Tunnel", realisiert werden.
Die SPD fordert daher:
die in der alternativen Trassenführung "Baden 21" zusammengefassten Forderungen der Kommunen und Bürgerinitiativen als Grundlage für die Überprüfung der bisherigen Planungen zu nutzen, um einen menschenverträglichen, umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Ausbau der Rheintalstrecke sicherzustellen,
die am 9. Februar 2011 in der 5. Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn beschlossenen Untersuchungen und Maßnahmen zeitnah zu realisieren und einen realistischen Finanzierungsplan für die Umsetzung der Projekte vorzulegen,
die Deutsche Bahn AG in die Pflicht zu nehmen, die bestehende Planfeststellungsbeschlüsse im Sinne des Anwohner- und Lärmschutzes zu überprüfen und nachzubessern,
das Land Baden-Württemberg in die Pflicht zu nehmen, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Lärmschutzmaßnahmen mitzufinanzieren,
die Rheintalbahn als Pilotprojekt unter Wegfall des Schienenbonus auf den Weg zu bringen.