Suchen

SPD aktiv für BADEN 21


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Klares Bekenntnis zur Mitfinanzierung des Landes an Baden 21

Nach einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte bekannte sich eine große Mehrheit des Landtags zu Baden 21. Fraktionschef Claus Schmiedel hatte an die anderen Fraktionen appelliert, die Mitfinanzierung des Landes an der Rheintalbahn verbindlich zuzusagen.

In einem von SPD, CDU und FDP gemeinsam eingebrachten und dann beschlossenen Antrag begrüßt das Parlament die Entscheidung der Landesregierung, sich trotz der alleinigen Finanzierungsverantwortung des Bundes und der Bahn an den Mehrkosten zur Sicherstellung einer menschen- und umweltfreundlichen Trassenführung zu beteiligen. Vor allem aber Bund und Bahn seien in der Pflicht, beim Ausbau der Rheintalbahn Lösungen zu finden, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort Rücksicht nehmen.

Die Grünen stimmten mit Nein und begründeten ihre Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Finanzierungsanteil des Landes.

Entschließungsantrag von CDU, SPD und FDP zum SPD-Antrag Baden 21
Parlamentsantrag der SPD zu Baden 21

 

Counter

Besucher:172225
Heute:2
Online:1

WebsoziInfo-News

29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

Ein Service von websozis.info