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Klares Bekenntnis zur Mitfinanzierung des Landes an Baden 21

Nach einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte bekannte sich eine große Mehrheit des Landtags zu Baden 21. Fraktionschef Claus Schmiedel hatte an die anderen Fraktionen appelliert, die Mitfinanzierung des Landes an der Rheintalbahn verbindlich zuzusagen.

In einem von SPD, CDU und FDP gemeinsam eingebrachten und dann beschlossenen Antrag begrüßt das Parlament die Entscheidung der Landesregierung, sich trotz der alleinigen Finanzierungsverantwortung des Bundes und der Bahn an den Mehrkosten zur Sicherstellung einer menschen- und umweltfreundlichen Trassenführung zu beteiligen. Vor allem aber Bund und Bahn seien in der Pflicht, beim Ausbau der Rheintalbahn Lösungen zu finden, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort Rücksicht nehmen.

Die Grünen stimmten mit Nein und begründeten ihre Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Finanzierungsanteil des Landes.

Entschließungsantrag von CDU, SPD und FDP zum SPD-Antrag Baden 21
Parlamentsantrag der SPD zu Baden 21