SPD aktiv für BADEN 21
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"Pläne stoppen, Baden 21 umsetzen"
Planfeststellungsverfahren zur Rheintalschiene und eine Umsetzung des Gesamtpakets Baden 21.
KENZINGEN. Die Vertreter der Sozialdemokraten im Landkreis fordern einen Stopp im Planfeststellungsverfahren zur Rheintalschiene und eine Umsetzung des Gesamtpakets Baden 21. Zum Besuch im Rathaus Kenzingen brachten Marianne Wonnay und Johannes Fechner die beiden Briefe mit, die an den Innenminister des Landes Heribert Rech und an Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gehen.
Die SPD- Landtagsabgeordnete und der SPD- Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat machen in den Schreiben ihre klare Position für die Forderungen der Region deutlich und betonten das auch beim Gespräch mit Vertretern der BI und Kommunalpolitikern aus Herbolzheim und Kenzingen. "Baden 21 ist das Gesamtpaket", betonte Johannes Fechner. Das Treffen im Rathaus fand stattt, weil der Fraktionssprecher der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, den Landkreis besuchte. Mit ihm kam auch der bildungspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Frank Mentrup, nach Kenzingen. Mentrup setzt sich in seinem Wahlkreis Mannheim für Forderungen der Bürger an die Bahn ein.
Bürgermeister Matthias Guderjan eröffnete als Gastgeber die Runde: Er bedauerte, dass bisher weder der Planungsstopp erfolgt, noch eine Denkpause eingelegt worden sei. Stattdessen sei für den 18. und 19. November der Nacherörterungstermin im Planfeststellungsverfahren angesetzt. "Das macht uns Sorgen", sagte Guderjan.
Südbaden brauche die Hilfe der Politik, appellierte Matthias Guderjan an die SPD- Vertreter. Er lobte die örtlichen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen für ihre Unterstützung, forderte aber entschieden "mehr Mut und Herz" von den Vertretern in Berlin.
"Wir kämpfen für Dinge, die in paar Kilometer weiter südlich selbstverständlich sind", sagte Herbolzheims Bürgermeister Ernst Schilling. Er beklagte die Ohnmacht, die in der Region empfunden werde, und fand die derzeitigen Aussagen der Politiker "etwas schwammig". Argwöhnisch beobachte er eine Entwicklung, die er als "fatal" empfinde: Mit dem Ja zum Offenburger Tunnel sei für einige Politiker offenbar die Sache vom Tisch, die Erfüllung der anderen Punkte aus Baden 21 könnte dieser Haltung zum Opfer fallen, befürchtet er.
Wonnay: Ohne das Engagement der Bürger hätte sich nichts bewegt
Auch die BI versteht nicht, warum sich nichts tut: "Wir haben richtige und stichhaltige Argumente, denen die Bahn nichts entgegenzusetzen hat" sagte Georg Binkert. "Eigentlich ist alles klar", es fehle nur daran, den Knoten endlich zu durchbrechen und im Sinn der Bürger zu handeln, sagte Stephan Hofstetter. Die Diskussion über die Finanzen in die Politik zu bringen, sei bisher auch nicht gelungen. Dabei seien die Angaben der Bahn "schlicht und einfach falsch gerechnet", glaubt Albrecht Künstle.
Schmiedel spürte in den Beiträgen die Wut und den Frust der Region, sah die Entwicklung insgesamt aber positiv. "Wir sind durchaus aktiv", sagte er, auch mit der Forderung, die Vertreter im Bund ins Boot zu holen. Die Landesregierung habe klare politische Signale für die alternative Trasse abgegeben, und sei unter Umständen auch bereit, Mehrkosten zu tragen. Schmiedel will sich dafür einsetzen, dass die Projektbeirat endlich gebildet wird und das Planungsmoratorium kommt. In Offenburg hat sich was bewegt, stellte er fest.
Schmiedel zeigte sich optimistisch, dass es mit dem richtigen Vorgehen zur Bahntrasse an der Autobahn komme. "Jetzt ist das richtige Zeitfenster", sagte Schmiedel, und zwar vor der politischen Lösung mit Vertretern von Bund, Land und Bahn an einem Tisch.
Marianne Wonnay übernahm das Schlusswort. Sie machte den Anwesenden Mut zum Weitermachen. Ohne das Engagement der Bürger hätte sich nichts bewegt, sagte sie. Im Gegensatz zu den Vertretern aus Kenzingen und Herbolzheim stellte sie durchaus Bewegung und Unterstützung im Hintergrund fest, "auch in Berlin", sagte Wonnay.
Quelle: http://www.badische- zeitung.de/herbolzheim/plaene- stoppen- baden- 21- umsetzen- - 18512330.html
Veröffentlicht am 28.08.2009