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Pressemitteilungen 06.06.2009, SPD: Landesregierung muss ihre Verzögerungstaktik bei der Rheintalbahn endlich beenden

SPD: Landesregierung muss ihre Verzögerungstaktik bei der Rheintalbahn endlich beenden Marianne Wonnay: "Oettinger muss sich zu finanzieller Beteiligung bekennen"

Die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay erhielt jetzt die Auskunft, dass ein Gespräch zwischen Bundesverkehrsministerium und Land zur Rheintalbahn auf Staatssekretärsebene vorbereitet werden soll. Damit reagiere der Bund auf die Untätigkeit des Landes, sagte Wonnay.
Nun habe die Landesregierung keine Argumente mehr, um diese Verhand-lungen weiter hinauszuschieben. "Wenn Innenminister Rech wirklich mit dem Bund über die Rheintalbahn reden will, muss er jetzt endlich in die Puschen kommen", betonte die Emmendinger SPD-Abgeordnete.

Obwohl die Landesregierung ein solches Treffen seit Ende 2007 immer wieder ankündige, seien bisher keinerlei Anstrengungen hierfür unternommen worden. Rech habe vor zwei Jahren sogar eine Arbeitsgruppe gegründet, die angeblich das Gespräch vorbereiten müsse. Doch Ergebnisse seien bisher nicht zustande gekommen. Seitdem habe Rech zwar in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage erneut ein Treffen für Frühjahr 2009 fixiert, doch auch dieser Zeitrahmen verstreiche wohl ungenutzt. "Offensichtlich genießt die Rheintalbahn für die Landesregierung keinerlei Priorität", urteilte Wonnay deshalb. Sie nehme keine Rücksicht auf die verständlichen Ängste der Bevölkerung, dass die Städte und Gemeinden im Rheintal künftig noch stärker unter dem Bahnlärm zu leiden hätten als bisher.

Marianne Wonnay sieht vor allem einen Grund für die Verzögerungstaktik: "Die Landesregierung hat Angst davor, Farbe bekennen zu müssen." Denn in den Gesprächen müssten Rech und Oettinger endlich festlegen, ob sich das Land an den Kosten für den Bau der Alternativtrasse "Baden 21" beteilige. Dies falle der Landesregierung angesichts ihrer Finanzpolitik offensichtlich schwer. Um den Menschen in Baden zu helfen, gebe es aber keine andere Lösung, erklärte Wonnay - zumal angesichts der großen Landesbeteiligung an der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. "Wir dürfen hier nicht mit zweierlei Maß messen", sagte die Emmendinger Abgeordnete.

Hinzu komme, dass der Bund aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nur dann in der Lage sei, sich bei der Rheintalbahn stärker zu engagieren, wenn das Land Kosten übernehme. Wonnay hält dies auch für logisch, da die Bahn ohne Landesbeteiligung ansonsten einen Präzedenzfall schaffen würde und auch in anderen Fällen mehr auszugeben hätte als gesetzlich vorgeschrieben. "Oettinger und Rech müssen einsehen, dass Bund und Bahn sich gar nicht anders verhalten können", sagte Wonnay. Daher sei das Land gezwungen, hier Geld in die Hand zu nehmen, wenn der Bund zu Zugeständnissen bewegt werden solle. Nur dann werde die von vielen Bürgerinitiativen geforderte Trassenvariante "Baden 21" möglich. "Wenn Oettinger wirklich den Menschen entgegenkommen will, dann muss er endlich auf Bund und Bahn zugehen und Kosten übernehmen", erklärte Marianne Wonnay. Dies müsse in den Verhandlungen endlich geklärt werden.
"Die Verzögerungstaktik zeigt einmal mehr, dass die Regierung Oettinger in vielen wichtigen Punkten zu keiner Entscheidung fähig ist", sagte die Abgeordnete.