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SPD aktiv für BADEN 21


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Pressemitteilungen 07.04.2009 MdL Marianne Wonnay und die Landtagsfraktion der SPD

"Die Menschen entlang der Rheintalbahn müssen vom Lärm entlastet werden

MdL Marianne Wonnay hat gemeinsam mit der Landtagsfraktion der SPD einen Antrag an Landtag und Landesregierung gerichtet mit der Forderung, einen Stopp aller Planfeststellungsverfahren entlang des 3. und 4.Gleises der Rheintalbahn auszusprechen.

Hintergrund ist die Forderung der SPD, das Spitzentreffen zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Ministerpräsident Oettinger sowie dem neuen Chef der DB möglichst noch vor dem 31.Juli zu vereinbaren.

Laut der SPD Betreuungsabgeordneten Elvira Drobinski- Weiss (MdB, SPD) signalisierte ihr der Bundesverkehrsminister in einem persönlichen Gespräch durchaus die Bereitschaft, an einer politischen Lösung.

Laut seiner Aussage gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Angebot des Landes Baden- Württemberg, sich an den Mehrkosten zu beteiligen oder gar einen Antrag zur Aussetzung der Planfeststellung zu stellen.

Im Antrag der SPD wird nochmals die Forderung an das Land wiederholt, sich an den Mehrkosten der auch von der Landesregierung favorisierten Trassenvariante „ Baden 21“ finanziell zu beteiligen.

In der Begründung dieser Forderung führt die SPD Landtagsfraktion an, dass das Land sich an der Neubaustrecke Wendlingen- Ulm und dem A81 Deckel zwischen Böblingen und Sindelfingen beteiligt hat. Im Interesse seiner Bürger ist es daher folgerichtig, sich auch an den Mehrkosten von „ Baden 21“ zu beteiligen, zumal der Bund hier nur innerhalb seiner gesetzlichen Rahmenbedingungen eintreten darf.

Laut den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung darf der Bund nur finanzieren, was durch gültige Rechtsvorschriften legitimiert ist. Darüber hinausgehenden Forderungen könnten dann auf viele andere Bauvorhaben im Bundesgebiet übertragen werden.

Das Ministerpräsident Oettinger dies genauso sieht, konnte man am 27.02. in den Stuttgarter Nachrichten nachlesen, Hier sagte Oettinger selber:“ Alles was der Bund mehr tut als er muss, wird als Modellfall angesehen“. Daher, so seine eigene Schlussfolgerung, müsse das Land mehr Geld in die Hand nehmen, um auch den Bund zu Zugeständnissen bewegen zu können.

Genau dies wird im SPD Antrag gefordert, nämlich die Bereitschaft des Landes zu signalisieren, sich an „Baden 21 „ zu beteiligen. Verweigere sich das Land dieser Forderung, so Marianne Wonnay, zementiere sie auf Jahrzehnte die heutige Planung und damit die große Lärmbelastung der Bürger entlang der Rheinschiene.

Veröffentlicht am 07.04.2009

 

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