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An den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg - 14. 03. 2009
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsvereine Herbolzheim, Hecklingen, Kenzingen
Kenzingen, den 14. 03. 2009
An den
Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg
Herrn Dr. Oettinger
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Oettinger,
die Vorstände der SPD-Ortsvereine Herbolzheim, Hecklingen und Kenzingen haben Sorge, dass die Entwicklung beim Projekt „Ausbau der Rheintalbahn“ zum Schaden der hiesigen Bevölkerung fortgeführt wird.
Wir möchten daran erinnern, dass die baden-württembergische Landesregierung in den 90iger Jahren die Trassenführung des 3. und 4. Gleises selbst so empfohlen hat, wie die Bahn sie heute plant. Unserer Ansicht nach stehen Sie bei Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Verantwortung.
Dass die Bahn plant und bauen will, wie eine auf Effizienz bedachte Politik bestellt hat, ist klar. Dass der Bundesverkehrsminister an gesetzliche Ausbaustandards gebunden ist und Präjudizien vermeiden muss, ist ebenso klar. Aber als die Landesregierung sich hinter die Forderungen der Region stellte und damit deutlich machte, dass sie den Ausbau der Rheintalbahn für die hier lebenden Menschen erträglicher gestalten will, glaubten wir, dass Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen. Zwischenzeitlich sind uns aber wieder Zweifel gekommen. Denn welche Erklärung geben Sie uns dafür, dass der Bundesverkehrsminister bis heute noch keine Einladung zum „Bahngipfel“ erhalten hat, der von Mitgliedern Ihrer Regierung seit Monaten immer wieder angekündigt wird.
Wir fordern Sie auf, diesen von Ihrer Landesregierung mehrfach angekündigten Gipfel endlich und schnellsten zu verabreden.
Wir fordern, dass das Land sich, wie bei Stuttgart 21, an den Mehrkosten beteiligt, die für einen menschenverträglichen Ausbau nötig sein werden. Aus unserer Sicht wäre es der Super-GAU, wenn Sie sich die Forderung des CDU-Fraktionschefs zu eigen machen und mit einem kategorischen Nein in die Verhandlungen gehen.
Wir fordern Sie auf, unverzüglich einen Planungsstopp zu beantragen, denn im Augenblick werden täglich große Geldsummen ausgegeben für eine Planung, die so nicht verwirklicht werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Ortsverein Hecklingen - Ortsverein Herbolzheim - Ortsverein Kenzingen
Robert Arnitz - Wilma Mall - Thomas Lange