Neubau der Rheintaltrasse im Mittelpunkt des SPD-Pressegesprächs

Artikel Breisgauer Wochenbericht 11. März 2009 (Detlef Berger)

Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler auf Stippvisite in Emmendingen
Emmendingen. Die aktuellen Themen „Neubau der Rheintalbahn" -„Baden 21" und „B294-Umfahrung Winden" standen im Mittelpunkt eines SPD-Pressegesprächs an diesem Montag im Restaurant „Vinoteca" mit Landtagsvizepräsident MdL Wolfgang Drexler (in der SPD-Landtagsfraktion zuständig für überörtliche Straßen- und Schienenbauvorhaben), MdL Marianne Wonnay sowie Sebastian Altemüller (Parlamentarischer Berater für Verkehrspolitik).

Nach der Anerkennung des menschen- und umweltverträglichen Ausbaus der Rheintalbahn durch die Landesregierung müsse laut Drexler nunmehr dringend der „2. Schritt" folgen. Er würdigte das vielfältige Engagement der zahlreichen Bürgerinitiativen für einen besseren Lärmschutz als „beispielhafte Aktion". Er forderte die Landesregierung unmissverständlich dazu auf, jetzt das Gespräch mit der Bundesregierung und Minister Wolfgang Tiefensee im Rahmen eines „Bahngipfels" zu suchen, einen sofortigen Planungsstopp zu beantragen und sich später an den Mehrkosten für eine etwaige neue Trasse zu beteiligen. Dieser Sache sei eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Land notwendig", so Marianne Wonnay", „sonst schüre man unweigerlich Politikverdrossenheit bei den Bürgern". „Die SPD steht für einen umweit- und menschengerechten Ausbau der Rheintaltrasse. Die Landesregierung muss jetzt handeln und auf den Bund zugehen", betonte Wonnay.

Nachdem die B294-Umfahrung Elzach über das erste Konjunkturprogramm bereits auf den Weg gebracht worden ist (Spatenstich laut Wonnay wohl noch in diesem Jahr), unterstrichen Wonnay und Drexler nochmals die Notwendigkeit der Umfahrung Winden im Elztal. Die SPD habe die Dringlichkeit dieses Projektes erkannt und werde sich nachhaltig für eine Aufnahme in das zweite Konjunkturprogramm und damit die Realisierung der Maßnahme einsetzen.

Wonnay forderte die Landesregierung dazu auf, eine Priorisierung der einzelnen Straßenbauprojekte vorzunehmen, „und nicht immer den schwarzen Peter an den Bund weiterzugeben". Diese Haltung der CDU führe unweigerlich zur Politikverdrossenheit der Bürger, warnte Wonnay abschließend.