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SPD aktiv für BADEN 21


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SPD: 3. und 4. Gleis an die A5

„Ausbau der Rheintalbahn an der A 5 – Land Baden- Württemberg in der Pflicht“ – zu dieser Diskussion mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler lud SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner ins Rathaus Herbolzheim.

Fechner machte einmal mehr deutlich, dass er und die gesamte SPD sich für die Autobahnparallele einsetzen. Fechner und Drexler lobten, dass zumindest ein Vertreter der Bürgerinitiativen im Projektbeirat sei. „Jetzt muß das das Planfeststellungsverfahren gestoppt werden“ unterstützten beide die vehemente Forderung von Bürgermeister Ernst Schilling.

Drexler führte aus, dass die SPD- Landtagsfraktion schon seit 2006 deutlich gemacht habe, dass das Land eine andere Trasse als die Antragstrasse brauche und sich das Land an der finanzierung der autobahnparallele beteiligen müsse. Drei parlamentarische Anträge für die Autobahnparallele habe die SPD gestellt, jedoch ohne den erhofften Erfolg, da keine andere Fraktion die SPD- Fraktion unterstützt habe, so Drexler.

 

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Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

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