Vorherige Seite
Eine Seite weiter
Vorschau / übersicht
Verlauf von 1986 - 2002
Politische Situation: Bis 1994 war die Bahn ein Staatsunternehmen, in Baden-Württemberg regierte die CDU, im Bund bis 1999 ebenfalls.
Ab 1986 werden Voruntersuchungen und Grobplanungen zur Ertüchtigung der Rtb durchgeführt.
Ab 1989 wird ein viergleisiger Aus- bzw. Neubau der Rtb zugrunde gelegt.
Im November 1990 äußert sich das Innenministerium in Stuttgart in Absprache mit dem RP in Freiburg gegenüber der Bahn:
Der gebündelte gerade Verlauf der Strecke macht ein gesondertes Raumordnungsverfahren zwischen Offenburg und Riegel überflüssig.
Im März 1992 versucht der Bürgermeister von Kenzingen Claus Kopinski (SPD) erfolglos Verbündete bei den Nachbargemeinden gegen die Pläne zu finden.
Der Gemeinderat Kenzingen beschließt daraufhin die Forderung, die „neue“ Trasse nördlich von Ringsheim an die Autobahn zu legen.
BM Kopinski schreibt an das RP, bittet um Unterstützung und fordert für diese Trasse ein gesondertes Raumordnungsverfahren.
In seinem Antwortbrief lehnt der RP Dr. Schroeder dies ab.
Im März 1993 werden in einem Briefwechsel zwischen der Bahn und Kopinski zwei Varianten erörtert.
Im Dez. 1994 erarbeitet das RP eine raumordnerische Beurteilung mit Umweltverträglichkeitsgutachten, in dem es sich für die Variante II (heutige Bahnplanung) und die Ablehnung eines Raumordnungsverfahrens nördlich von Riegel entscheidet. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen alle Initiativen in Kenzingen von BM Kopinski (SPD) aus.
Wegen der angespannten Haushaltslage werden die Planungen 1995 eingestellt und nach 6 jähriger Pause im Oktober 2001 von der nun rot-grünen Bundesregierung wieder eingeleitet.
Im Mai 2002 ist die Detailplanung fertig. Veranstaltungen finden statt und in der Presse wird mehrfach berichtet. Das Thema kommt wieder in die öffentliche Diskussion.
Besucher: | 172234 |
Heute: | 13 |
Online: | 1 |
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
Ein Service von websozis.info