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Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Januar 2007
Am 15. Januar 2007 stellte Roland Schneider (SPD) in der Ortschaftsratssitzung den Antrag
Einrichtung einer barrierefreien Toilette auf dem Schlossareal
Sehr geehrter Herr Eschbach,
das kulturelle Leben stellt in Hecklingen ein wichtiges Element der Dorfgemeinschaft dar. Die meisten Feste bzw. Veranstaltungen finden im Schlossareal statt.
Damit auch Menschen mit Behinderungen, alte Menschen und Personen mit Kleinkindern an diesem kulturellen Leben uneingeschränkt teilhaben können, sollte im Zuge der anstehenden Dorfsanierung, eine barrierefreie und ohne fremde Hilfe zu nutzende Toilette im Schlossareal (Schlossplatz) eingeplant werden.
Da bis dato. der Zugang zum Schloss und damit die Nutzung der sanitären Anlagen für die betroffenen Personengruppen nicht oder nur mit Fremdhilfe möglich ist.
Für die SPD-Fraktion
Roland Schneider Robert Arnitz
Nachrichtlich an:
Herrn Bürgermeister Matthias Guderjan
Ortschaftsratssitzung 19. März 2007
TOP 5 Antrag SPD; Prüfung zur Einrichtung einer barrierefreien Toilette auf dem Schloßareal.
Ergebnis: Nach reger Diskussion über die Einplanung einer barrierefreien Toilette auf dem Schloßareal wird dem Antrag der SPD mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt.
Auszug aus der Niederschrift über die 04. öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 19. April 2007, im Sitzungssaal des Rathauses Kenzingen
TOP 2 Bauanträge
Die Einrichtung einer von der SPD Ortschaftsratsfraktion geforderten behindertengerechte Toilette scheint schwer realisierbar zu sein, jedoch besteht bereits im Gemeindehaus eine solche Einrichtung.
OV Eschbach (CDU) bestätigt, dass im Gemeindehaus eine behindertengerechte Toilette existiert. Diese wird jedoch anderweitig genutzt. Er wird mit der Kirchengemeinde Kontakt aufnehmen und klären, ob bei Festivitäten eine Nutzung möglich ist. Beim Bau der Garagen ist bis jetzt der Raum für das Einrichten einer
behindertengerechten Toilette vorgesehen, ob dieser dann auch ausgebaut wird, wird noch geprüft. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am (10.03.2007) 19.03.2007 einstimmig empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
StR Bilharz (ABL) fragt nach, ob es überhaupt machbar und Behinderten zumutbar ist, die Toilette im Gemeindehaus zu benutzten. Er möchte dies geprüft haben.
BM Guderjan teilt mit, dass er von einer Mitbenutzung ausgeht. Der Ausbau eines behindertengerechten WC's steht jetzt noch nicht fest.
StR Pies (SPD) teilt mit, dass er mit dem bestehenden Antrag Probleme hat. Die geforderte behindertengerechte Toilette sollte gebaut und ein barrierefreier Zugang zum Schloss geprüft werden. Bei einer Nutzung des Schlosses ist seiner Meinung nach nicht immer der Zugang zum Gemeindehaus gewährleistet. Er wird diesem Antrag nicht zustimmen.
StR Bilharz (ABL) fordert eine Prüfung der einzelnen Varianten.
Trotz mehrfacher Anfragen durch die SPD-Fraktion an die Verwaltung war kein weiterkommen möglich.
Am 17.09.2007 stellten wir den Antrag, für den kommenden Haushalt 2008, Mittel für dieses wichtige Projekt bereitzustellen. Der Antrag fand leider keine Zustimmung.
Am 30.06.2008 überreichten wir im Namen der SPD- Fraktion und des SPD-Ortsvereins Hecklingen eine zweckgebundene Spende in Höhe von 150,-- € als Anschubfinanzierung und Signal zur Fertigstellung der barrierefreie Toilette auf dem Schlossareal.
Roland Schneider informierte den Ortschaftsrat, dass er derzeit mit potenziellen Spendern im Gespräch sei. Roland Schneider zeigte sich auch zuversichtlich, das weitere Spenden noch dieses Jahr eingehen werden.
Am 16. Dezember 2008 war es soweit. Die Gespräche die Roland Schneider geführt hatte zeigten Erfolg.
Die Interessengruppe Josefsmarkt, vertreten durch Hr. Großbaier spendete 1000 €.
Der VDK- Kenzingen, vertreten durch Hr. Höhrmann spendete 450€.
Das Altenwerk Hecklingen, vertreten durch Hr. Striebel spendete 300€
Der CDU-Stadtverband Kenzingen, vertreten durch Fr. Hirschbolz spendete 200€.
Allen Spendern einen herzlichen Dank.
26 Monate nach Antragsstellung war es nun soweit. Am Montag, den 16. März 2009 fand in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates die Auftragsvergabe "Sanitäre Einrichtung eines Behinderten-WC im Schlosshof statt".
Voraussichtlicher Termin der Fertigstellung, Mai 2009.
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