Kreis-SPD für autobahnparallele Bahntrasse

Pressemitteilung 6. August 2007

Als erste Partei im Landkreis hat die SPD sich auf einem Kreisparteitag zur Trassenführung des geplanten dritten und vierten Gleises positioniert. Bei nur einer Gegenstimme votierten die SPD-Delegierten dafür, die neuen Gleise der Rheintalbahn entlang der Autobahn zu bauen.

Grundlage war ein Antrag der SPD-Ortsvereine Herbolzheim und Kenzingen. Deren Vertreter argumentierten, dass beide Gemeinden zerschnitten und unzumutbarer Lärmbelästigung ausgesetzt wären, wenn die neuen Gleise entlang der bestehenden Trasse realisiert würden.

SPD-Kreisrat Herbert Oesterle erinnerte, dass auf der Schiene Gefahrgüter in steigender Anzahl transportiert werden sollen, die für die Wohngebiete erhebliche Unfallrisiken darstellen.

Gegen den autobahnparallelen Bau sprach sich Bruno Widmann (Riegel) aus, der Lärmbelastungen für Riegel erwartet. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner und SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay plädierten ebenfalls für einen Trassenverlauf entlang der Autobahn, weil dadurch der größten Betroffenheit Rechnung getragen werde. Fechner berichtete von Gesprächen mit Ortenauer SPD-Vertretern, bei denen die Autobahnparallele ebenfalls eine hohe Akzeptanz habe.

Wichtig sei zudem, für ausreichenden Lärmschutz zu kämpfen: „Es darf nicht passieren, dass alle Gelder im Land für Stuttgart 21 und die Strecke Stuttgart-Ulm ausgegeben werden und für den Lärmschutz und den Nahverkehr in Südbaden dann kein Geld mehr da ist“, so Fechner.

Eindeutig war deshalb Forderung der Kreis-SPD an die Landesregierung: Da ihr das bei der Trassenplanung federführende Regierungspräsidium unterstellt ist, müsse die Landesregierung endlich eingreifen und über das Regierungspräsidium auf die Bahn einwirken, um die Trassenplanung zu ändern.

Marianne Wonnay kündigte eine entsprechende Initiative der SPD-Landtagsfraktion im Landtag für den Herbst an.